Die Gas- und Strompreisbremse bremst auch die deutsche Wirtschaft aus.Feuerfest-Branche unzufrieden mit der Umsetzung guter Vorschläge in das Gesetz
Höhr-Grenzhausen, 15. Dezember 2022
Heute wurde in einer Mittelstandskonferenz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einer Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Michael Kellner die Kritik an der Umsetzung der Vorschläge aus der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ sowie dem vor wenigen Tagen vorgelegten „Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vermittelt.
„Der Vorschlag der Kommission und die Ausarbeitung im Gesetzesentwurf zeigt eine Praxisferne in der Politik“, erklärt BDI-Präsident und Kommissionsmitglied Siegfried Russwurm in einer ersten Reaktion enttäuscht. Entlastungen kämen zu spät oder gar nicht in den energieintensiven Firmen an. Die Gaspreisbremse, die ab Januar 2023 greifen soll, sei entgegen der Kommissionsvorschläge viel zu bürokratisch angelegt. Die Preisbremse habe inzwischen so viele restriktive Randbedingungen, dass sie für eine ganze Reihe von Firmen wohl nicht funktionieren werde.
„Mit Stellungnahmen im Verbändenetzwerk über den Bundesverband Steine und Erden (bbs), den BDI und gemeinsam im Bündnis faire Energiewende (BfE) haben wir uns intensiv für Verbesserungen im Gesetzentwurf und für die Vermeidung bürokratischer Hürden eingesetzt,“ erläutert Thomas Kaczmarek, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am Rande der Mittelstandskonferenz in Berlin. Während man mit den Vorschlägen aus der vom Ministerium eingesetzten Kommission noch weitestgehend zufrieden war, habe die Politik die Umsetzung ins Machbare leider nicht geliefert.
So konnte auf dem Podium auch Max Schumacher (Hauptgeschäftsführer im Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie und BfE-Sprecher) die Unzufriedenheit über das vorgelegte Gesetz deutlich machen. Das Bündnis sei schwer enttäuscht über die Umsetzung. „Gas- und Strompreisbremse müssen im nächsten Jahr nachgebessert werden. Andernfalls zieht es mittelständische Industrieunternehmen immer weiter in den Abwärtsstrudel.“
Im Mittelstandsbündnis BfE sind neben Feuerfest sieben weitere energieintensive Branchen mit rund 10 000 Unternehmen und einer Million Beschäftigten zusammen geschlossen, die ihre Standorte in Städten und Metropolen oder entlang der Energie-Infrastruktur haben, aber auch zu einem großen Teil in ländlichen Strukturen produzieren.
„Das Ziel müsse jetzt sein, die energieintensiven Branchen und die Wertschöpfungs- und Lieferketten zu erhalten, sonst sind nachhaltige Schäden an der industriellen Basis nicht abzuwenden,“ betont Thomas Kaczmarek, „Wertschöpfung muss im Land bleiben, damit der volkswirtschaftliche Nutzen auch in die erforderlichen Transformationsprozesse investiert werden kann.“
Staatssekretär Kellner legte auf der Mittelstandskonferenz einen Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vor und räumte auf dem Podium ein, dass es sich dabei um ein Zwischenergebnis des bisherigen Dialogprozesses handele. Er habe die Wichtigkeit des Erhalts der Grundstoffindustrie und die Verknüpfung mit den vielen nachgelagerten Produktionsketten erkannt und kündigte an, dass der Mittelstandsdialog auf Grundlage des Aktionsplans im ersten Halbjahr 2023 fortgesetzt werde.
Bild 1: Podiumsdiskussion auf der Mittelstandskonferenz mit Staatssekretär Michael Kellner (3 v. l.)
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