Feuerfest: Klare Forderungen an den neuen Bundestag
Klare Forderungen an die Politik, bis zur Bundestagswahl kein Vakuum entstehen zu lassen, sondern fraktionsübergreifend wichtige Gesetze zu beschließen.
Höhr-Grenzhausen, 05. Februar 2025
Die Erwartungen der Feuerfest-Hersteller für 2025 sind eher zurückhaltend. Nach dem vergangenen Jahr mit auskömmlichem Zuwachs und einer schwachen Entwicklung im Jahr 2024 wird für das Jahr 2025 nur ein leichter Anstieg in Produktion und Umsatz erwartet.
Die vergangenen Aktivitäten der Bundespolitik in der Regierungsampel, verschiedene sog. „Gipfelgespräche“ mit Industrie, Mittelstand und Gewerkschaften zu führen, schlugen fehl. Die Handlungsfähigkeit für wichtige politische Weichenstellungen ist derzeit stark eingeschränkt. Die Neuwahlen sind ein hoffnungsvolles Signal für notwendige Anpassungsmaßnahmen zur Unterstützung des industriellen Wachstums.
Allerdings darf die Politik nicht mehrere Monate bis zu Bundestagswahl oder zur Konstitution des neuen Bundestages Ende März 2025 stillstehen. Wichtige Gesetzte und entscheidungsreife Vorlagen aus der Regierungsarbeit der politischen Ampel können weiterhin mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit aus der demokratischen Mitte beschlossen werden. Insbesondere die hohen Energiepreise gefährden die mittelständisch geprägte Feuerfest-Branche.
„In dieser Situation müssen international wettbewerbsfähige Energiekosten und eine Senkung der massiv angestiegenen Netzentgelte höchste politische Priorität haben, ohne dabei die Klimaziele aus den Augen zu lassen“, erklärte Thomas Kaczmarek bei Beratungen im Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministerium. So fordere die Feuerfest-Industrie gemeinsam mit dem Bündnis faire Energiewende und den Partnerverbänden von bbs und BDI unverändert:
- Maßnahmen zur Entlastungen bei den Energiekosten. Die hohen Strompreise für Industrie und Gewerbe gefährden den Standort Deutschland und stellen eine Transformationsbremse für dringend notwendige Investitionen dar, die zur Umstellung auf klimaschonende, elektrifizierte Produktionstechnologien dringend benötigt werden.
- die Senkung der Netzentgelte.
Die Verdoppelung der Kosten von 2023 auf 2024 und weitere zu erwartende Steigerungen durch den massiven Aus- und Umbau der Energienetze in den nächsten Jahren lassen die Investitionsquote der Industrie erheblich schrumpfen. Die Öffentliche Hand sollte - als Aufgabe der Daseinsvorsorge - Entlastung schaffen und den Zuschuss zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte ab dem Jahr 2025 wieder einführen und dauerhaft stabilisieren, damit Unternehmen und Verbraucher nicht überfordert werden. - eine Aussetzung der rein nationalen CO2-Bepreisung.
Die nationale CO2-Bepreisung muss so lange ausgesetzt werden, bis ein EU-weiter CO2-Emissionshandel (ETS 2) eingeführt ist. Sonst belastet der sog. Brennstoffemissionshandel die Unternehmen in Deutschland im internationalen Wettbewerb einseitig, ohne dass es eine wirksame Entlastung der Unternehmen durch einen funktionierenden Carbon-Leakage-Schutz geben würde. Dieser nationale Alleingang bringt nicht mehr Klimaschutz, da die Klimaschutzziele auf EU-Ebene festgelegt sind. Mehr CO2-Einsparung in Deutschland führt somit aus-schließlich dazu, dass in anderen EU-Ländern mehr CO2 ausgestoßen werden kann, solange das EU-Klimaziel insgesamt eingehalten wird. Diese einseitige Belastung der deutschen Unternehmen muss daher so lange ausgesetzt werden, bis der ETS 2 wie geplant EU-weit eingeführt ist. - die Reduzierung von bürokratischen Anforderungen.
Mittel- und langfristig muss die Bundesregierung die Komplexität und die bürokratischen Anforderungen insgesamt reduzieren und insbesondere auf europäischer Ebene darauf hinwirken. Die immer stärkere Durchdringung mit EU-Verordnungen gepaart mit nationalen Sonderregelungen bedarf einer Grundrevision. Gerade das Umwelt- oder Energierecht mit seinen überbordenden Berichtswesen ist kaum mehr zu überblicken und nicht aufeinander abgestimmt. Für mittelständische Unternehmen bedeutet das einen überproportionalen Aufwand, die vielen sich ständig ändernden Gesetze oder neuen Verordnungen umzusetzen.
Ansprechpartner für die Medien:
Heike Kohns
Deutsche Feuerfest-Industrie e. V.
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